2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Gericht: Hessisches Finanzgericht

Datum: 1984-05-16

Az.: 9 K 429/83

Für eine Klage, mit der die "Umwidmung" eines Teils der Einkommensteuer und dessen Überweisung an Terre des hommes begehrt wird, ist der Finanzrechtsweg nicht gegeben, denn die Entscheidung über die Verwendung von Haushaltsmitteln gehört nicht zu den Aufgaben der Steuerbehörden. pt

Fundstelle: unveröffentlicht